Brexit-Übergangsgesetz nimmt erste Hürde

BERLIN (Dow Jones)–Die Regierung trifft erste juristische Vorkehrungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit dem Brexit-Übergangsgesetz, mit dem während des Übergangszeitraums Rechtsklarheit für Unternehmen und Bürger gewährleistet werden soll. Dabei geht es um Bestimmungen des Bundesrechts, in denen auf die Mitgliedschaft in der EU Bezug genommen wird: Wenn im Bundesrecht von Mitgliedstaaten der EU die Rede ist, so ist laut Gesetz während der Übergangsphase grundsätzlich auch das Vereinigte Königreich gemeint. Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung ...

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