Bundestag verschärft Asylgesetz

Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es für Flüchtlinge bislang nur beim Antrag auf Asyl, nicht aber bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach maximal drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person. In Zukunft müssen die Betroffenen auch beim Überprüfungstermin erforderliche Ausweisdokumente vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Anderenfalls drohen Nachteile bei der Asylprüfung sowie Geldstrafen oder gar Gefängnis. Die entsprechende Reform wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP und der AfD im Bundestag verabschiedet.  Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, es sei “niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins ...

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