Neue Pflichten für Flüchtlinge

Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Bestimmten Flüchtlingen werden so neue Pflichten auferlegt – sie müssen künftig bei der Asyl-Überprüfung mitwirken. Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach maximal drei Jahren. Erkennungsdienstliche Maßnahmen In Zukunft müssen die Betroffenen auch beim Überprüfungstermin erforderliche Ausweisdokumente vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Anderenfalls drohen Nachteile bei der Asylprüfung sowie Geldstrafen oder Gefängnis. Jeder Fall, in dem zu Unrecht Asyl gewährt wird, sei ein ...

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