Rechter Security bei BVT-Ausschuss nicht von BVT sicherheitsüberprüft

Das Innenministerium hat am Samstag die Darstellung zurückgewiesen, dass der offenbar rechtsextreme Security-Mitarbeiter im BVT-U-Ausschuss vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sei. Es habe keinen entsprechenden Antrag des Parlaments gegeben, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einer Aussendung. Es gab allerdings eine Prüfung nach dem EKIS, dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem. Kardeis widerspricht damit den Angaben des betroffenen Unternehmens G4S und der Parlamentsdirektion. Diese hatten die Verantwortung für den Mann, der angeblich in engem Kontakt mit dem Neonazi Gottfried Küssel stehen soll, von sich gewiesen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt habe. Keine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen Für ...

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