Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand – ORF.at

Montagnachmittag versetzte Seehofer den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Medienberichten der Funke Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben) zufolge, die sich auf Aussagen aus Sicherheitskreisen stützen, soll Maaßen bereits in der vergangenen Woche beim Innenministerium um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten haben. Dem folgte Seehofer nun. Die Alternative einer Entlassung aus dem Amt aus disziplinären Gründen wäre „völlig abwegig“ gewesen, sagte der Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Das wäre die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden: „Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil.“ Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ...

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